Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Chemikaliensicherheit (BLAC) hat am 20. und 21. September 2022 zum ersten BLAC-Kongress – Chemikalienpolitik im Dialog eingeladen und aktuelle chemikalienpolitische Themen mit Gästen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verbänden diskutiert. Auf der anschließenden 51. Sitzung hat die BLAC den folgenden Beschluss gefasst und sodann der UMK vorgelegt:

BLAC-Kongress-Beschluss:

1. 25 Jahre nach Beginn ihrer Bund-Länder-Zusammenarbeit zur Chemikaliensicherheit sieht sich die BLAC vor weitere große Herausforderungen gestellt. Die Europäische Kommission setzt im Rahmen des Green Deals mit der Chemikalienstrategie zu einer umfassenden Reform des europäischen Chemikalienrechts an. Zugleich machen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler darauf aufmerksam, dass die Umweltbelastung mit Chemikalien ihre planetare Grenze bereits überschritten hat. Für den von der BLAC koordinierten Vollzug des Chemikalienrechts in Deutschland ergeben sich neue Aufgaben, die weit über den Kernbereich des bisherigen Chemikalienrechts hinausreichen.
2. Sichere Stoffe und nachhaltige Produkte sind die Voraussetzung für Vorsorge und Schutz der menschlichen Gesundheit und Umwelt, für die Bewältigung der Klima- und Biodiversitätskrisen und für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft. Die BLAC unterstützt die europäische Chemikalienstrategie der EU-Kommission und sieht eine hohe Dringlichkeit, die Vorschläge zur CLP- und REACH-Verordnung bis März 2023 vorzulegen.
   Die Vollziehbarkeit von Regulierungsentscheidungen auf Grundlage der chemikalien­rechtlichen Verordnungen muss eine zentrale Rolle in den Vorschlägen spielen.
3. Um die Verbreitung klimaschädlicher F-Gase drastisch zu verringern, hält es die BLAC für dringend erforderlich, die Entwicklung und den Einsatz von sicheren und nachhaltigen Alternativen zu fördern. Die BLAC bittet den Bund, sich dafür einzusetzen, dass die Verwendung von Schwefelhexafluorid (SF₆), dem Gas mit dem höchsten bekannten Treibhauspotential, zeitnah für Anwendungsbereiche verboten wird, für die bereits praxistaugliche Alternativen bestehen. Die BLAC bittet den Bund zu prüfen, ob er seine Förderanreize so gestalten kann, dass der notwendige Umstieg von stark klimaschädlichen fluorierten Treibhausgasen auf zukunftsfähige, insbesondere natürliche Kältemittel in Wärmepumpen begünstigt wird. Zur Unterbindung des illegalen Handels mit F-Gasen regt die BLAC an, den Austausch zwischen den Vollzugsbehörden der Mitgliedstaaten zu institutionalisieren und zu fördern.
4. Die enorme Persistenz der mehr als 4.700 PFAS-Verbindungen bzw. ihrer Abbauprodukte und die hohe Bioakkumulierbarkeit oder Mobilität der Verbindungen geben dieser Stoffgruppe auch den Namen „Ewigkeitschemikalien“. PFAS sind heute ubiquitär vorhanden; weltweit haben sie sich bereits in der Umwelt verteilt und in Organismen einschließlich dem Menschen angereichert.
   Daher ist es notwendig die Nutzung von PFAS auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Mögliche Ausnahmen von der Beschränkung der gesamten Stoffgruppe müssen für Rechtsunterworfene und Vollzugsbehörden möglichst eindeutig definiert werden. Zielsetzung bei etwaigen Ausnahmen sollte jeweils die Entwicklung von Alternativen bleiben.
   Voraussetzung für den Vollzug einer stoffgruppenbezogenen Beschränkung sind geeignete analytische Methoden, wobei die (Weiter-)Entwicklung geeigneter Summenparameter eine besondere Rolle spielen dürfte.
   Die bereits laufenden Arbeiten zur Beschränkung der gesamten Stoffgruppe sollten beschleunigt und im höchsten Maße unterstützt werden, damit die anschließende Umsetzung zeitnah erfolgen kann.
5. Die BLAC ist der Auffassung, dass die zeitnahe Regulierung insbesondere von schwer abbaubaren synthetischen Polymeren, unabhängig von deren Aggregatzustand und Löslichkeit, im europäischen Chemikalienrecht für die Bekämpfung der zunehmenden Belastung der Umwelt von grundlegender Bedeutung ist.
6. Die zunehmende Inzidenz endokriner Störungen, insbesondere bei vulnerablen Gruppen, wird mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. Die BLAC begrüßt, dass der Bund sich vorgenommen hat, sich mit einem Nationalen Aktionsplan zu endokrinen Disruptoren zu befassen. Die Forschung sollte in diesem Bereich langfristig gestärkt werden.

Protokollerklärung von Bayern

Bayern ist der Auffassung, dass die vorgesehenen Rechtsänderungen, insbesondere im Bereich der REACH-Verordnung als zentraler Regelung der europäischen Chemikaliensicherheit auf fundierter und tragfähiger Basis erfolgen müssen, um auch künftig einen hohen und zukunfts­fähigen Standard der Chemikalienregulierung zu gewährleisten. Dies sollte bei aller Dringlichkeit der Vorhaben angemessen berücksichtigt werden. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die europäische Chemikalienstrategie ein komplexes, eine Vielzahl von Bereichen betreffendes Vorhaben ist, das über den Kern der Chemikaliensicherheit und damit die Aufgaben der BLAC hinausgeht.